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title: 'Nächster Halt: Endstation.'
date: 2015-05-20T08:04:10+00:00
aliases: naechster-halt-endstation
categories:
  - deutsch
tags:
  - germany
  - policy
  - tanzania
headerimage: /blog/weselsky-putin.jpg

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Man könnte meinen, hier in Tansania ist man weit weg von den politischen Vorgängen in Deutschland. Doch interessanterweise wird es einem hier dieser Tage sehr einfach gemacht, den GDL-Streik, der vor allem vor Pfingsten in Deutschland die Bevölkerung elektrisiert, aus einer anderen Perspektive zu sehen. Wo selbst politik-kritische Formate wie die Satire-Komik-Sendung Heute Show durchgehend auf dem Gewerkschaftsführer Weselsky rumhackt, kann man durch den Vergleich mit Ländern wie Tansania, in denen das ganze Politikschauspiel noch etwas durchsichtiger und simpler gehalten ist, sehr gut verstehen, warum der GDL-Streik im Endeffekt ein notwendiges Übel für nahezu alle Bürger in Deutschland ist.

> **Über den Autor:**
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> Max Mehl, 25, ist ein… ach, Ihr wisst wer ich bin. Wichtig für diesen Artikel ist allerdings, dass ich kein typischer Autor eines gewerkschaftsfreundlichen Beitrags bin. Ich bin Fan von offenem Wettbewerb, die SPD fand ich immer schon so naja und beim Wort „Sozialismus“ bekomme ich nervöse Zuckungen. Trotzdem befürworte ich den GDL-Streik. Wie in aller Welt passt denn das zusammen?

Spätestens wer das zweite Semester der Politikwissenschaften absolviert hat, wird einen der wesentlichen Kerne der Realismustheorie verstanden haben. Es geht im Wesentlichen um Macht. Und Macht kann sich durch vieles definieren: Politischer Einfluss, militärische Schlagkraft, Ressourcen und natürlich Geld.

## Was in Tansania gilt…

Hier in Tansania ist vor allem letzteres von Bedeutung. Wer über beträchtliche Summen von Geld verfügt, kann sich Einfluss kaufen und durch diesen Einfluss noch mehr Geld abzwacken. Im Gegenzug – und das ist viel prekärer – haben diejenigen, die kein Geld besitzen, keinen Einfluss, keine Stimme, keine Macht. Und das trifft somit auf weit über 90% der Bevölkerung zu. Die Tansanier haben es mit einem Parlament zu tun, das spätestens seit der Amtszeit des letzten Präsidenten diesem nur noch mehr Macht zuscheffelt. Und wenn es doch einmal so was verrücktes wie Korruptionsbekämpfung anstrebt, werden die verabschiedeten Gesetze per Veto geblockt oder ganz einfach nicht implementiert.

Auf der anderen Seite stehen die Dala Dala-Fahrer, die die typischen (meiner Meinung nach für Zwerge konstruierten) Kleinbusse in Betrieb halten, die (halbwegs) fixe Routen anfahren und im Nah- und Halbfernverkehr dominieren. Das Parlament hat vor einigen Wochen eine drastische Veränderung verabschiedet: Unter anderem teurere Lizenzen und regelmäßige Fahrprüfungen. Nicht, dass ich mehr Sicherheit nicht befürworten würde, aber in einem Land, in dem jeder Behördengang zu zahlende Bestechungsgelder mit sich bringt und die ebenfalls auf Bestechungsgeld aufbauende Polizei mit Freuden den Führerschein des Fahrers eines mit 15 Fahrgästen gefüllten Dala Dalas besonders gründlich untersuchen wird, ist das schon ein kritischer Vorgang.

Was haben diese Fahrer also für Möglichkeiten, ihrem Widerwillen Ausdruck zu verschaffen? Sich mit offenen Briefen an die Politik wenden? Mit Schildern auf der Straße protestieren? Nein, es handelt sich dabei um Menschen aus den unteren Schichten, die austauschbar sind. Aber sie haben die Macht, durch Streik ein ganzes Land lahmzulegen und haben das auch für etwas über 24 Stunden gemacht. Und plötzlich stehen die politischen Eliten und die revoltierenden Fahrer auf Augenhöhe und können (für tansanische Verhältnisse) anständig diskutieren.

## … gilt umso mehr in Deutschland

Was wir aus dem Tansanischen Beispiel lernen: Es geht um Macht und um das Recht, auf Augenhöhe über Konditionen zu diskutieren. Doch was im fernen Afrika der übersichtliche Streit zwischen einer Horde Minibusfahrer und der Regierung ist, ist in Deutschland der womögliche Endkampf zwischen Arbeitnehmerrechten und den politischen und wirtschaftlichen Machthabern.

Denn es geht nicht nur um mehr Geld für die Lokführer, sondern darum, ob das (ironischerweise) von der SPD auf den Weg gebrachte Tarifeinheitsgesetz kleinere Gewerkschaften in die Bedeutungslosigkeit abschiebt und damit nicht nur den Lokführern, sondern de facto auch der gesamten „Arbeiterschaft“ die Lobby entreißt. Denn wenn wir resümieren, waren die letzten Arbeitskämpfe immer nach demselben Muster aufgebaut: Verhandlungen, zwei kleine Warnstreiks, die niemandem so wirklich weh tun, weitere Verhandlungen und dann eine Einigung auf einen Betrag, der irgendwie auch nicht so wirklich zur Realität passen will, sondern die Arbeitnehmer im Vergleich zur Inflation immer schlechter da stehen lässt.

## Quo vadis, Öffentliche Meinung?

Gewerkschaften werden langsam zu einem Relikt aus alten Tagen und dieser Trend wird von der alten Arbeiterpartei SPD, die jetzt irgendwo zwischen den Scheinwirklichkeiten rum dümpelt und es sich eigentlich mit allen verscherzt (Vorratsdatenspeicherung, TTIP, BND-Affäre…), nur noch verstärkt. Und wenn wir ehrlich sind, gefällt uns das sogar auf den ersten Blick. Was habe ich mich früher über Arbeiter in gelben VerDi-Westen geärgert, die mit ihrem Kohlestreik schon wieder den ersten Slot in der Tagesschau bekommen haben. Uns wäre es auch recht, wenn Züge einfach fahren würden, am besten ohne dass wir je einen Zugfahrer zu Gesicht bekommen.

{{< figure src="/img/blog/weselsky-bild.jpg" caption="Zwar eine Montage des Postillon, aber recht nah an der Wirklichkeit" >}}

Doch was wir damit im Endeffekt wollen würden, wäre die Entmachtung genau dieser Arbeitnehmer. Ich bin bei Weitem kein Sozialist und das Wort „Klassenkampf“ war mir schon immer fern, aber ich weiß, dass jeder Mensch heute mindestens eine Lobby braucht. Wir sehen in Brüssel heute, wie Realpolitik gemacht wird: Mächtige, mit Millionen ausgestattete Lobbyorganisationen vertreten Wirtschaftsinteressen von Firmen, die wie Pipi Langstrumpf die Welt so gestalten (möchten), wie sie ihnen gefällt. Auf der Strecke bleiben dabei Interessen, die nicht mit ähnlich viel Geld unterfüttert sind. In der Free Software Foundation Europe ([FSFE][1]) sehen wir derzeit, wie schwer es ist, ohne überschäumende Ressourcen ganz rationale Interessen normaler Bürger und kleiner Unternehmen gegen [die Macht riesiger Tech-Unternehmen][2] zu vertreten. Wo sollen da Lokführer und Stahlarbeiter bleiben? Dazu kommt auch die politische und großgewerkschaftliche Untätigkeit, wie [Jakob Augstein im Spiegel][3] schon so gut zusammengefasst hat:

> „Die Sozialdemokraten haben gegen die wachsende Ungleichheit nichts unternommen. Und die Gewerkschaften auch nicht. Im Gegenteil: Viel zu viele Sozialdemokraten und Gewerkschafter haben sich in der Vergangenheit auf die Seite der Lohndrücker geschlagen.“

{{< figure src="/img/blog/weselsky-bahnsinn.jpg" caption="Größenbahnsinn oder geht’s vielleicht um mehr?" >}}

Kurzum: Deutsche Bürger, die nicht gerade Besitzer eines Multi-Millionen-Euro-Unternehmens sind, sollten sich aus ganz rationalen Gründen gegen das Mainstream-Bashing von GDL und Weselsky stellen. Denn mit dem Ausgang dieser Streik-Schlacht kann sich entscheiden, ob harte Verhandlungsmethoden und Gewerkschaften überhaupt noch eine Zukunft haben. Diese kleine Gewerkschaft könnte die Blaupause für die kommenden Verhandlungen etwa mit Lehrkräften an Schulen und Universitäten sein und ob diese dann überhaupt streiken dürfen. Lokführer sind der Mehrzahl der Bürger recht egal, aber die Pädagogen zukünftiger Generationen sollten es nicht sein. Aber wenn es soweit kommt, hat sich womöglich deren politische Macht schon in Rauch aufgelöst, weil sie ihr letztes Machtmittel, den Streik, über Arbeitsgerichte, Tarifeinheitsgesetze und die gefestigte Streikmüdigkeit der Bevölkerung schon verloren hat.

Durch die geballte Einigkeit gegen diesen einen Streik einer Mini-Gewerkschaft schaufeln wir das Grab für die zukünftige Interessensvertretung von Arbeitnehmern in viel bedeutenderen Branchen und machen damit Wirtschaftsgrößen den größten Gefallen. Und was bleibt allen Normalo-Bürgern ohne Lobby dann, außer es das nächste Mal mit einer besseren Regierung zu versuchen, die der Wirtschaftslobby vielleicht etwas länger widerstehen kann?

 [1]: https://fsfe.org
 [2]: https://www.lobbycontrol.de/2014/09/lobbyfacts-die-groessten-deutschen-lobbyakteure-in-bruessel/
 [3]: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bahn-streik-danke-claus-weselsky-augstein-kolumne-a-1032521.html
